Aktuelle Debatte zu Regionalisierungsmitteln − Meier: Eine ÖPNV-Initiative sieht anders aus

Rede der Abgeordneten Katja Meier (GRÜNE) zur Zweiten Aktuellen Debatte ‚Großzügige Bundesförderung für Bahn und Bus – Sachsen vergibt Chance auf ÖPNV-Offensive‘
42. Sitzung des Sächsischen Landtags, 29. September 2016, TOP 1, Zweite Aktuelle Debatte

 

– Es gilt das gesprochene Wort –

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
Sehr geehrte Damen und Herren,

seit drei Jahren ziehen wieder mehr Menschen in die Oberlausitz. Das ist erfreulich. Warum das so ist, hat ein Internetblog, nämlich der Laude Bautzen, herauszufinden versucht. Er ist der Frage nachgegangen und hat Zugezogene gefragt, unter anderem auch den Bautzen-OB: Was gefällt euch an der Lausitz, und was gefällt euch weniger gut?

Damit sind wir beim Thema dieser Debatte, weil die Mehrheit der Befragten das ÖPNV-System in der Lausitz kritisiert hat. Und sie haben den Wunsch geäußert nach einem zuverlässigen und flächendeckenden ÖPNV in der Lausitz. Dazu gehört
natürlich auch ein gutes Bahnangebot von Hoyerswerda nach Niesky und Görlitz, keine Taktverschlechterung zwischen Görlitz und Zittau und keine Abbestellungsszenarien zwischen Zittau, Varnsdorf und Seifhennersdorf oder Bischofswerda und Zittau.

Im Frühjahr, als klar war, dass wir weniger Regionalisierungsmittel vom Bund bekommen, sind wir hier alle gemeinsam Sturm gelaufen. Der Ministerpräsident hat sogar gemeinsam mit seinen Amtskollegen einen Brief an Frau Merkel geschrieben. Lange Zeit waren wir hier wirklich in der Schwebe, ob der Bund noch eine Schippe drauf legt oder nicht. In dieser Zeit mussten Sie ja Ihren Haushalt erarbeiten, mussten also mit den Zahlen arbeiten, die vorlagen. Als dann der erste Entwurf des Haushaltes vor uns lag, war ich wirklich optimistisch gestimmt. Denn was konnte ich dort lesen? Sie wollten 80 Prozent der Mittel an die Zweckverbände weiterleiten und weitere 10 Prozent der Mittel für schlechte Zeiten zurücklegen. Summa summarum wollten Sie also 90 Prozent der Mittel an die Zweckverbände weiterreichen. Erstmals – erstmals! – waren Sie bereit, 41 Millionen Euro aus Landesmitteln in die Infrastruktur zu geben.

In anderen Ländern ist so etwas normal, in Sachsen ist das ein Novum, aber ein längst überfälliges. Ich habe wirklich gedacht: Mensch, der Ansatz ist wirklich okay. Ich hatte aber auch noch ein paar Fragezeichen insbesondere hinsichtlich der Ausgestaltung dieser Rücklage – diese Fragezeichen habe ich auch immer noch -‚ nämlich ob die Gelder ausschließlich die Zweckverbände bekommen oder ob daraus auch der Schülerverkehr finanziert werden soll. Ich habe eine Kleine Anfrage gestellt. Ich werde sehen, wie die Antwort ausfallen wird.

Dann kam der Juni, und es war klar, der Bund gibt noch eine Schippe drauf. 199 Millionen Euro für die ostdeutschen Länder. Sachsen soll 50,2 Millionen Euro kriegen. Das war unter den Rahmenbedingungen wirklich ein gutes Ergebnis. Herr Dulig und Herr Tillich haben sich dann ja auch in der Presse entsprechend geäußert. Sie haben gesagt: Die Zweckverbände haben jetzt endlich eine Planungssicherheit, und zusammen mit den zur Verfügung gestellten Landesmitteln können wir endlich eine auskömmliche Finanzierung sicherstellen.

Ich hatte wirklich gehofft, dass wir jetzt gemeinsam einen Schritt vorankommen, um die dringend notwendige Verbesserung im ÖPNV-Angebot wirklich sicherzustellen, dass wir nicht länger hier über Abbestellungsszenarien reden müssen, dass der 15-Minuten-Takt, der hier in Dresden im Gespräch ist, nachdem die Bahn mehrere Millionen Euro, einen dreistelligen Millionenbetrag, investiert hat, jetzt endlich in greifbare Nähe kommt.

Aber dann, sehr verehrte Damen und Herren, kam die Ergänzungsvorlage aus dem Ministerium, und alles war auf Anfang. Denn die Gelder des Bundes haben Sie mit Kusshand genommen und im gleichen Atemzug die Landesmittel, die Sie vorher zur Verfügung gestellt hatten, direkt wieder zurückgezogen. Planungssicherheit und eine auskömmliche Finanzierung waren nicht mehr das Gebot der Stunde, und das Papier, auf das die Jubel-Pressemitteilungen geschrieben waren, war das Geld nicht wert. Die 45 Millionen Euro haben Sie direkt in den Zukunftssicherungsfonds geschoben. Die 41 Millionen Euro Infrastrukturmittel, die Sie zunächst bereit waren, aus Landesmitteln zur Verfügung zu stellen, zahlen Sie jetzt direkt aus den Regionalisierungsmitteln.

Beim Schülerverkehr gibt es keine einzige Beteiligung des Landes mehr, nicht einmal mehr den symbolischen Betrag von 4 Millionen Euro wie in den letzten Haushalten. Sie sind also einen Schritt nach vorn und zwei Schritte zurückgegangen. Aber bevor Sie nun gleich wieder sagen, Sie würden doch alles richtig machen und das Geld des Bundes werde für den ÖPNV ausgegeben, sage ich ganz klar: Ja, richtig, Sie geben das gesamte Geld der Regionalisierungsmittel in den ÖPNV, in den Schülerverkehr, in die Infrastruktur und an die Zweckverbände. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren –
damit komme ich zum Schluss -‚ im ersten Haushaltsentwurf waren Sie bereit, 45 Millionen Euro Landesmittel zu investieren. Das haben Sie jetzt kassiert, und es geht direkt in den Zukunftssicherungsfonds, bei dem keiner weiß, wofür das Geld ausgegeben wird. Ob es wirklich bei Bus und Bahn landet, steht infrage. Für mich sieht eine ÖPNV-lnitiative anders aus.

So ein Haushalt ist ja Politik der nackten Zahlen. Dort kann man nichts deuteln, dort kann man nichts interpretieren, dort steht es schwarz auf weiß.

Wenn ich mir die Ergänzungsvorlage genau anschaue – und ich habe manchmal den Eindruck, das tun hier nicht alle; vielleicht ist es auch nicht jedermanns Sache -‚ dann sehe ich 50,2 Millionen Euro mehr, die nicht – oder nur zu einem minimalen Teil – bei den Zweckverbänden landen. 2017 erhalten die Zweckverbände 1,3 Millionen Euro mehr, in 2018 sind es 2,6 Millionen Euro mehr. Wenn ich dort einen Strich darunter ziehe, dann sehe ich, dass Sie 72 Prozent der Regionalisierungsmittel an die Zweckverbände weiterleiten. Das ist ein absoluter Negativrekord und das hat noch nicht einmal Sven Morlok zustande gebracht.

Ich komme jetzt zum Anfang meiner Rede zurück, als ich sagte, dass es um die Oberlausitz ging. Herr Baum und Herr Meyer haben damals auch Interviews gegeben; Herr Baum, ich darf Sie vom Anfang des Jahres zitieren: „Bisher hat Sachsen lediglich rund 80 Prozent der Bundesmittel für die Bestellung von Verkehrsleistungen ausgegeben; in anderen Bundesländern sind es 100 Prozent. Wenn wir zum Beispiel beginnen würden, den Schülerverkehr selbst zu stemmen, könnten wir fast das gesamte Defizit durch den Kieler Schlüssel abfangen. 55 Millionen Euro fließen pro Jahr dorthin. Auf lange Sicht müssen wir zudem die bestellten Streckenkilometer wieder aufstocken. Auf keinen Fall dürfen wir weiter kürzen, weil uns dies in Zukunft wieder auf die Füße fallen wird.“

Das Problem ist, Sie machen genau das Gegenteil von dem, was Sie Anfang des Jahres gesagt haben. Herr Baum, Sie hatten ja recht mit Ihrem Interview, und das ist genau das, was ich immer erzähle: Das Land ist in der Pflicht bei dem Schülerverkehr. Unter Minister Jurk wurden lediglich 15 Millionen Euro aus den Regionalisierungsmitteln für den Schülerverkehr verwendet. Jetzt geben Sie aus Landesmitteln null – null Euro Landesmittel -‚ noch nicht einmal diese 4 Millionen Euro, die obligatorisch in den letzten Jahren drin waren. Sie machen sich hier einen schlanken Fuß auf Kosten der Zweckverbände, und das ist das Gegenteil von dem, was Sie, Herr Baum, erzählt haben.

Im letzten Doppelhaushalt haben Sie gesagt, Sie stellen 80 Prozent zur Verfügung – andere wollen 100 Prozent -‚ und jetzt sind wir bei 72 Prozent‚ die weitergeleitet werden, und 10 Prozent gehen in die Rücklage. Ich habe die Rücklage immer für eine gute Sache gehalten – die Frage ist die Ausgestaltung. Das, was jetzt auf dem Tisch liegt, ist kein gutes Zeichen für die Lausitz.

Was erwarten wir also von Ihnen? Schauen Sie sich noch einmal genau und kritisch die Ergänzungsvorlage an. An die Kollegen von SPD und CDU, die Interviews in den Regionen geben: Nehmen Sie sich wirklich ernst und setzen Sie sich mit der Ergänzungsvorlage auseinander, und dann handeln Sie. Handeln Sie! Wenn Sie sich nicht durchringen können zu handeln, dann werden wir hier die entsprechenden Änderungsanträge im Haushalt einbringen.

Also noch einmal: Geben Sie sich einen Ruck! Ermöglichen Sie, dass die Menschen jenseits der Ballungsräume endlich die Mobilität in einer Qualität erhalten, die ihnen lange vorenthalten wurde.

Richtig ist, dass Herr Morlok den Kieler Schlüssel mitzuverantworten hat. Richtig ist, dass er die FinVO angefasst hat. Richtig ist aber auch, Herr Dulig, dass Sie das nicht rückgängig gemacht haben – das müssen Sie sich heute leider anhören.

Richtig ist auch, dass wir GRÜNE uns nicht erst seit gestern, sondern schon seit fast zehn Jahren mit einem Sachsentakt beschäftigen und etwas Konkretes vorgelegt haben. Genau das hat sich nun vor zwei Jahren auch im Koalitionsvertrag wiedergefunden. Dort steht, dass Sie hier einen integralen Taktfahrplan umsetzen möchten. Deshalb gibt es die Strategiekommission, und deshalb sitze ich dort auch und bringe das ständig immer wieder mit an. Ich bringe mich also ein.

Dafür ist es aber auch notwendig, dass das nötige Geld zur Verfügung steht. Natürlich arbeiten hier nicht nur allein die GRÜNEN, aber wir geben den Anstoß. Das ist auch gut so. Aber dafür brauchen wir auch die nötigen Mittel. Danke schön.

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