Aktive Radverkehrspolitik − Meier: Es kann doch keinen Spaß machen, sich seit vier Jahren die eigene Koalitionsvereinbarung unter die Nase reiben zu lassen. Räumen Sie das Thema als Daueraufreger ab.

Redebeitrag der Abgeordneten Katja Meier zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion:
Für eine aktive Radverkehrspolitik i Sachsen – Hochschalten statt Ausbremsen
72. Sitzung des Sächsischen Landtags, Mittwoch, 30. Mai, TOP 9
 
– Es gilt das gesprochene Wort –
 
 
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,
 
„Naturschutzfachliche Konflikte, damit verbundene hohe Anforderungen an den Planungs- und Bauaufwand können die Zielstellung der Radverkehrskonzeption gefährden.“ Wer hat‘s wann gesagt?
Der vor zehn Jahren in Sachsen verantwortliche Verkehrsminister Thomas Jurk (SPD) im Mai 2008.
 
Weiter geht‘s: „Einwendungen und Klagen auf Grund notwendiger Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligungen führen zu Verzögerungen bei der Erlangung des Baurechts von Radverkehrsanlagen.“
Sie ahnen, wir nähern uns der Gegenwart.
Das Zitat stammt vom damaligen Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) aus dem Jahr 2014.
 
Nun, Herr Dulig kommen wir zu Ihnen: im September 2017 sagten Sie: „Die notwendigen Planungen werden immer komplexer und langwieriger. Einen Radweg zu bauen, ist weder einfacher noch von der Planungszeit her schneller zu bewerkstelligen, als der Bau einer Straße.“
Den Satz haben Sie am Montag in der LVZ bzw. DNN nochmals wiederholt: „Die notwendigen Planungen werden komplexer und langwieriger.“
Ok, wenn das eine neue Erkenntnis wäre, dann könnte ich das verstehen, aber Sie sehen, das Problem hat ihr Parteikollege Thomas Jurk bereits 2008 benannt.
 
Und hier kommen wir zum Kern des sächsischen Problems:
Drei Verkehrsminister konstatieren unisono, dass die Planungen für Radwege komplexer geworden seien, jeder behauptet, dass das überraschend genau zu seiner Zeit als neues Problem auftaucht. Und keiner der Herren, auch Sie nicht Herr Dulig kommt auch nur ansatzweise auf die Idee, dass man ja vielleicht die Planungskapazitäten im zuständigen Ministerium oder im Landesamt für Straße und Verkehr aufstocken und für den Radverkehr bündeln könnte.
 
Alle drei machen Jahr für Jahr, was sächsische Verkehrsminister besonders gut können: Straßenprojekte, egal ob Autobahnen oder Ortsumfahrungen vorantreiben, auch wenn sie nur im weiteren Bedarf des BVWP eingeordnet sind – damit sie nur die Schublade mit planungsreifen Straßenbauprojekten öffnen müssen, falls das Geld fließt. Beim Radverkehr allerdings blieb und bleibt der Kopf aller drei Verkehrsminister konsequent im Boden.
Dabei gibt’s doch wirklich eine Menge zu tun.
 
Viele Menschen wollen mit dem Rad nicht nur in ihrer Freizeit fahren, sondern auch ihre alltäglichen Wege erledigen. Tatsächlich erreichte das Fahrrad als Verkehrsmittel im Alltagsverkehr in den vergangenen Jahren erhebliche Zuwächse. Damit aber noch mehr Menschen das Rad nutzen, muss das Radfahren sicherer werden. Wenn ich im städtischen Berufsverkehr jedoch nicht umwegfrei voran komme, es keine sicheren Radwege gibt, ich Angst haben muss vor sich öffnenden Autotüren von rechts an der Straße parkenden Autos, oder von zu schnell fahrenden Autos und LKWs ohne ausreichend eigenen Schutzraum vom Rad gefegt zu werden oder ich gar auf Überlandstraßen zwischen zwei Städten unterwegs bin – dann wird das Radfahren zum Überlebenstraining.
 
Dabei ist es ja nicht so, dass Sie sich in ihrem vor knapp vier Jahren geschlossen Koalitionsvertrag nicht viel vorgenommen hätten:
  • Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehr nennenswert erhöhen.
  • Fahrradinfrastruktur und die Verknüpfungsstellen zum ÖPNV ausbauen
  • ein landesweit einheitliches Radverkehrsnetz für den Alltagsverkehr
  • Beim Aus- und Neubau von Bundes- und Staatsstraßen sollte die gleichzeitige Errichtung von Radwegen zum Regelfall werden.
  • Unterstützung der Kommunen bei der Gründung einer Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte und Gemeinden
 
Und durchaus haben Sie für den Radwegebau im Vergleich zu früheren Jahren auch richtig Geld in die Hand genommen. Doch im vergangenen Jahr wurden von acht Millionen Euro für kommunale Radverkehrsinfrastruktur nur 2,5 Mio. Euro an die Kommunen ausgezahlt. Das ist weniger als ein Drittel!
 
Mit einem Ausstattungsgrad von knapp 11 Prozent Radwegen an sächsischen Staats- und 26 Prozent an Bundesstraßen liegt Sachsen immer noch meilenweit hinter dem bundesweiten Durchschnitt von 25 bzw. 41 Prozent. Beim Aus- und Neubau von Bundes- und Staatsstraßen ist die gleichzeitige Errichtung von Radverkehrsanlagen entgegen der Koalitionsvereinbarung NICHT zum Regelfall geworden. Es gibt immer noch keine einzige Radstation in Sachsen bei bundesweit mittlerweile über 100 Radstationen. Und die Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Städte ist immer noch nicht gegründet.
 
Wenn ich mir die bisherigen Aktivitäten beim Radverkehr anschaue, dann ist es das Papier auf dem der Koalitionsvertrag geschrieben wurde kaum wert.
Wie es gelingt den Radanteil in Sachsen zu erhöhen, wenn man sich seit dem Beginn dieser Legislatur standhaft weigert, Personal für die Radverkehrsplanung einzustellen bzw. eine eigenes Fachreferat Radverkehr im Landesamt für Straßenbau und Verkehr zu etablieren, diese Dialektik kann uns sicherlich nur Minister Dulig erklären.
Zumindest – und das werte ich als Erfolg unserer grünen Beharrlichkeit – wurde vor drei Wochen zwar kein eigenes Referat Radverkehr im Ministerium eingerichtet, aber als Begriff taucht es nun im Organigramm auf.
Doch damit ist es nicht getan, es braucht auch fähige MitarbeiterInnen die den Radverkehr voranbringen wollen.
 
Es bleibt nicht mehr viel Zeit, es gilt endlich konkret zu handeln. Wie es gehen kann und welche Schritte dazu nötig sind, haben wir Ihnen als Unterstützung im vorliegenden Antrag skizziert.
Im Landesamt für Straßenbau und Verkehr für Planung, das für die Umsetzung von Radverkehrsprojekten in Sachsen zuständig ist, muss der Personalbestand auf mindestens zwölf Vollzeitäquivalente angehoben werden.
In Zusammenarbeit mit den sächsischen Landkreisen, Städten und Gemeinden muss das Landesamt für Straße und Verkehr eine Strategie erarbeiten, damit endlich eine vollständige und zweckmäßige Umsetzung der im Haushalt für die Förderung kommunaler Radverkehrsanlagen eingestellten Mittel erreicht wird.
Es ist dringend an der Zeit die „Radverkehrskonzeption für den Freistaat Sachsen 2014“ fortzuschreiben und dabei auch die inzwischen durch mehrere Landkreise erarbeiteten oder aktualisierten Radverkehrskonzeptionen und aktualisierten Rückmeldungen der Kommunen mit einzubeziehen.
Wir schlagen Ihnen vor, dass in Zusammenarbeit mit den sächsischen Kommunen ein Programm für die Errichtung von Fahrradstationen nach dem Vorbild NRW aufgelegt wird.
Dies würde auch den sächsischen Klein- und Mittelstädten mit Bahnknoten zugutekommen.
 
Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD, es kann doch keinen Spaß machen, sich seit mittlerweile vier Jahren die eigenen Koalitionsvereinbarung unter die Nase reiben zu lassen und feststellen zu müssen, dass da einfach kaum was umgesetzt ist.
Jetzt können Sie entweder bereuen, dass Ihre Parteien diese Passagen zum Radverkehr überhaupt hineingeschrieben haben oder – und ich hoffe auf Letzteres – es müsste endlich mal ein Ruck durch ihre Reihen gehen, um das Thema in ihrem Sinne als Daueraufreger abzuräumen.
 
Denn glauben Sie uns, es ließen sich bereits mit vergleichsweise geringem Aufwand beim Radverkehr schnell sichtbare Erfolge erzielen.
Mit unserem Antrag, bieten wir Ihnen liebe Kolleginnen und Kollegen einen konkreten Fahrplan an. Lassen Sie uns endlich starten. Noch in dieser Legislatur.
 
Ich bitte um Ihre Zustimmung.

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