Aktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt: Dringend erforderlich und längst überfällig. Doch der Plan bleibt Stückwerk.

Zum heute vorgestellten landesweiten Aktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt von Lebensentwürfen durch die Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping (SPD), erklärt Katja Meier, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Die Vorurteile gegenüber Lesben, Schwulen, bi-, trans- und intersexuellen Menschen sind in Sachsen trotz aller Aufgeklärtheit des 21. Jahrhunderts immer noch enorm. Der Aktionsplan ist dringend erforderlich und längst überfällig.“

„Doch der Plan von Ministerin Petra Köpping bleibt Stückwerk. Ein Landesaktionsplan, der seinen Namen verdient, verpflichtet nicht nur die Gleichstellungsministerin. Auch alle anderen Ministerien müssen zum Abbau von Diskriminierung und Homophobie beitragen. Als folgenschwer wird sich zudem erweisen, dass dem Plan jegliche zeitlichen Festlegungen fehlen. Der beste Plan ist nichts wert, wenn dessen Umsetzung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag terminiert wird.“
Als gutes Beispiel verweist Meier auf den Hessischen Landesaktionsplan. „Es ist durchaus auch in Ländern mit CDU-Regierungsbeteiligung möglich, einen Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt zu erarbeiten, leider gilt dies offenbar nicht für die erzkonservative CDU in Sachsen.“

„Ganz besonders ärgert mich, dass sämtliche Aktivitäten, die zur Sensibilisierung der sächsischen Justizbehörden gedacht sind, nicht über den Prüfmodus hinausgehen. Dabei fiel doch gerade das Amtsgericht Leipzig durch eine zumindest fragwürdige Praxis bei der Personenstands- und Vornamensänderung von transsexuellen Menschen auf, die meiner Meinung nach das Maß der richterlichen Unabhängigkeit überschreitet und Vorbehalte befürchten lässt.“

„Dass es den Landesaktionsplan überhaupt gibt, ist das Verdienst von Ministerin Köpping. Dass es ihn erst jetzt gibt, liegt am mangelnden Handlungswillen der CDU-geführten Staatsministerien. Offenheit und Engagement für die Belange von Lesben, Schwulen, bi-, trans- und intersexuellen Menschen gehören leider nicht zu den favorisierten Themen der sächsischen CDU. Deshalb verwundert es mich auch nicht, dass viele der beschriebenen Maßnahmen in den von den CDU geführten Ministerien lediglich Prüfaufträge sind, deren Umsetzung noch nicht einmal geplant ist.“

» Hessischer Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt

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