Ablehnung Blauer Plakette in Sachsen – GRÜNE: Auch intelligente Verkehrsleitsysteme sind nur schlichte Augenwischerei

(2016-281) Zur heute in Stuttgart beginnenden Verkehrsministerkonferenz und zur Ablehnung einer Blauen Plakette durch das Sächsische Verkehrsministerium erklärt Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Einerseits die Blaue Plakette abzulehnen und anderseits die Kommunen beim Ausbau des Radverkehrs nur unzureichend zu unterstützen, wird nicht funktionieren.“
„Allein mit der Investition in intelligente Leitsysteme, wie es das Verkehrsministerium vorschlägt, werden die Stickoxid-Belastungen in Leipzig, Chemnitz und Dresden nicht zu reduzieren sein. Diese Systeme sind schlichte Augenwischerei.“

In Dresden war im vergangenen Jahr die Stickoxid-Belastung um ein Viertel höher, als die EU-Vorgaben erlauben. Auch in Leipzig und Chemnitz werden Stickoxid-Grenzwerte überschritten.

„Mit technisierten Maßnahmen wie Verkehrsleitsystemen werden die Grünphasen verlängert und der Autoverkehr erhält die oberste Priorität. Zu Fuß Gehende und Radfahrerinnen und Radfahrer haben dadurch oft das Nachsehen und stehen länger an der Ampel“, erklärt die Abgeordnete.

„In den Kommunen gibt es einen riesigen Bedarf für neue Radwege. Woran es offensichtlich fehlt, ist die unbürokratische Unterstützung der Kommunen und kompetente Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner im Ministerium. Deshalb braucht es endlich eine eigene Abteilung Radverkehr im SMWA. Außerdem muss die im Koalitionsvertrag verankerte Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte (AGFS) umgehend gegründet werden. Denn da finden sich Kommunen zusammen, die vor Ort für den Radverkehr Verbesserungen erreichen wollen.“

„Statt die sowieso schon klammen Kommunen mit den hohen Kosten, die mit Verkehrsleitsystemen verbunden sind, weiter zu belasten, sollte das Land die Kommunen vielmehr dabei unterstützen, sichere Radwege und den öffentlichen Nahverkehr auszubauen. Ziel muss es sein, den Umstieg vom Auto auf den ÖPNV und das Fahrrad attraktiver zu machen“, fordert Meier.

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