Nachdem das Integrationsministerium im April 2019 per sog. Vorratsbeschlüssen elf Demokratie-Projekten eine Förderung aus dem Landesprogramm ‚Weltoffenes Sachsen‘ (WOS) grundsätzlich zugesagt hatte, wurden nun zehn dieser Förderanträge im Nachhinein abgelehnt….
Demokratie
Demokratie ist viel mehr als alle paar Jahre zur Wahl zu gehen. Demokratie ist die tagtägliche Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger am politischen Geschehen. Die GRÜNE Fraktion im Sächsischen Landtag möchte daher die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger stärken und ausweiten. Dabei stehen wir nicht nur für den Ausbau der direkten Demokratie, also der Einflussnahme durch Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid. Wir möchten u.a. auch die Parlamente auf Landes- und kommunaler Ebene in ihrer Kontrollfunktion gegenüber der Staatsregierung stärken.
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Wesentliche Voraussetzung für mehr gute Bürgerbeteiligung am demokratischen Prozess sind darüber hinaus frei zugängliche behördliche Informationen und eine transparente Verwaltung. Die GRÜNE Fraktion hat in den Landtag einen Entwurf für ein Sächsisches Transparenzgesetz eingebracht, das einen Kulturwandel in der sächsischen Verwaltung hin zu niedrigschwelliger, automatischer Zurverfügungstellung von behördlichen Informationen für alle Sächsinnen und Sachsen bewirken soll. Dadurch kann die Akzeptanz parlamentarischer und behördlicher Entscheidungen in der Bevölkerung gesteigert werden.
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Für die Förderung einer demokratischen Alltagskultur und der Zurückdrängung menschenfeindlicher Ideologien steht im Freistaat das Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“ zur Verfügung. Wichtig ist in diesem Zusammenhang nicht nur eine solide finanzielle Untersetzung des Programms. Vielmehr dürfen in der Vergangenheit behobene Schwachstellen nicht durch neue Fehlentwicklungen konterkariert werden.
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Mehr dazu auch unter https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/themen/demokratie/
Standortfindung für sächsische Stasi-Akten – Intransparente Entscheidungen sind gerade bei diesem Thema inakzeptabel
Über die Zukunft der Sächsischen Stasi-Akten diskutierten die Mitglieder des Verfassungs- und Rechtsausschusses des Sächsischen Landtags heute angeregt mit dem Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BStU), Roland Jahn, und dem Sächsischen…
Landesprogramm Weltoffenes Sachsen kann Bedarf nicht decken – Werden für das Jahr 2019 noch weitere Mittel zur Verfügung gestellt?
Die im Landeshaushalt für 2019 veranschlagten Mittel zu Förderung von Demokratie-Projekten (Landesprogramms Weltoffenes Sachsen (WOS)) in Höhe von 4,46 Millionen Euro reichen bei weitem nicht aus, um den Bedarf zu…
70 Jahre Grundgesetz – Meier: Wenn aufrechte Demokratinnen und Demokraten als Extremisten diffamiert werden, weil sie sich Nazis in den Weg stellen, erodiert die Werteordnung unseres Grundgesetzes
Redebeitrag der Abgeordneten Katja Meier zur 2. Aktuellen Debatte der Fraktion LINKE: „70 Jahre Grundgesetz: Ein Grund zu feiern? Ein Grund zu kämpfen!“, 22. Mai 92. Sitzung des 6. Sächsischen…
Stasi-Akten bleiben in Sachsen – GRÜNE: Es geht nicht nur um den Archivstandort, sondern auch um die Verknüpfung mit den Gedenkstätten
Meier: Die Debatte gehört in die Öffentlichkeit – An den Standortentscheidungen muss der Landtag beteiligt werden Dresden. Zum gestern in Berlin vorgestellten Konzept für ‚Die Zukunft der Stasi-Unterlagen‘ des Bundesbeauftragten…
‚Sachsensofa‘: Vorwahlkampf von CDU und SPD aus Mitteln der Staatsregierung
Zum heute vorgestellten Veranstaltungsreihe ‚Sachsensofa‘ erklärt Katja Meier, demokratiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Wenn nur hochrangige Vertreterinnen und Vertreter von CDU und SPD bei den…
Sachsen-Monitor 2018 − GRÜNE: Erschreckend ist die geringe Wertschätzung von Verfassung, Grundrechten und Gerichtsentscheidungen − Vervollständigung des Fragenkatalogs nötig
Meier: Der Ministerpräsident muss selbst Respekt für Grundrechte und gerichtliche Verfahren aufbringen Dresden. Zur heutigen Vorstellung des Sachsen-Monitors 2018 erklärt Katja Meier, demokratiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN…
Sächsischer Demokratie-Preis für ‚Agenda Alternativ‘ – GRÜNE: Wer sich so über Jahre ehrenamtlich engagiert, hat diesen Preis wirklich verdient
Meier: Wichtige Arbeit für Demokratie und gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Diskriminierung (2018-311) Dresden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag freut sich über die Verleihung des Hauptpreises beim Sächsischen…
GRÜNER Gesetzentwurf Transparenzgesetz − Meier: Die größtmögliche Transparenz staatlichen Handelns ist ein Grundpfeiler einer modernen Demokratie
Redebausteine der Abgeordneten Katja Meier zur Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der GRÜNEN-Fraktion: „Gesetz über die Transparenz von Informationen im Freistaat Sachsen“ 77. Sitzung des Sächsischen Landtags, Mittwoch, 5. September, TOP…
Newsletter Demokratie- und Rechtspolitik Mai 2018 (1/2018)
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, ich freue mich sehr Sie über eine Menge ganz unterschiedlicher Debatten informieren zu können. In diesem Jahr sind im Bereich Demokratie…